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Channel: Politik - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)
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Bönisch bleibt CDU-Fraktions-Chef

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Bernhard Bönisch wird auch Fraktions-Chef der neuen CDU-Stadtratsfraktion. Am Mittwoch wurde die konstituierende Sitzung vom Kreisvorsitzenden der CDU-Halle (Saale), Marco Tullner, einberufen. „Wir als CDU Halle sehen uns auf dem Weg zur modernen Großstadtpartei durch das Wahlergebnis bestärkt. Ich bin mir sicher, dass die Ratsfraktion auch in der neuen Wahlperiode wichtige Impulse für die weitere ... weiterlesen

Kurden in Halle protestieren für Öcalan-Freilassung

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“Schluss mit dem Massaker gegen die Kurden” stand auf Plakaten: am Mittwochabend haben die halleschen Kurden auf dem Marktplatz für die Freilassung von Abdullah Öcalan und mehr Autonomie für Kurdistan protestiert. Kritisiert wurde außerdem, dass der Mord an den drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Kurdistan-Informationszentrum im Zentrum von Paris ... weiterlesen

Sachsen-Anhalts Stasi-Behörde fordert Check für alle neuen Stadträte

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Vor drei Wochen hat Halle (Saale) seinen neuen Stadtrat gewählt. Die 56 Räte sollten sich einer Überprüfung stellen, ob sie einst mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet haben, fordert nun die Stasi-Unterlagenbehörde. “Die neu gewählten kommunalen Abgeordneten haben das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die ihnen ihre Stimme gegeben haben. Sie werden sich in ... weiterlesen

Katja Raab neue FDP-Kreisvorsitzende in Halle

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Die FDP in Halle (Saale) wird künftig von Katja Raab geführt. Sie erhielt am Samstag beim Kreisparteitag gut 71 Prozent der Stimmen. Die 39-Jährige folgt auf Gerry Kley. Dieser war im Zuge der Kandidatenaufstellungen zum Stadtrat zurückgetreten, weil er nur auf Listenplatz 2 gewählt wurde. Im neuen Stadtrat sind sowohl Kley als auch Raab nicht ... weiterlesen

CDU Sachsen-Anhalt will Stichwahlen weiter abschaffen

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Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Stichwahlen abschaffen. Das erklärte die Partei am Montag. Anlass sei die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass diese nicht den Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln. „Wir setzen uns daher im Landtag von Sachsen-Anhalt weiter dafür ein, durch eine Änderung des Wahlgesetzes, Stichwahlen ... weiterlesen

Diaby beteiligt sich an Aktion gegen Kindersoldaten

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Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby beteiligte sich an der Aktion “Rote Hände” gegen Kindersoldaten. Anlässlich des Red Hand Days, dem internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, soll auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht werden. Im Rahmen eines Besuches des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby übergaben die Studierenden des STUBE OST dem MdB ihre Red Hand-Mappe. Sie ... weiterlesen

Neuer Stadtrat: FDP tritt CDU-Fraktion bei

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Die FDP wird im neuen Stadtrat gemeinsam mit der CDU eine Fraktion bilden. Am Dienstag wurden die beiden Liberalen Andreas Hajek und Dr. Hans-Dieter Wöllenweber aufgenommen. In Zukunft wird die Fraktion den Namen CDU/FDP- Stadtratsfraktion Halle (Saale) tragen. Die 16 ehrenamtlich tätigen Stadträte bilden somit aller Voraussicht nach die größte Fraktion im Stadtrat. Im alten ... weiterlesen

Stellvertretender FDP-Chef nennt Beitritt zu CDU-Fraktion „Fatale Fehlentscheidung“

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Der Beitritt der verbliebenen zwei FDP-Stadträte zur CDU-Fraktion stößt bei den Liberalen innerparteilich auf geteiltes Echo. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Peter Kehl nennt es eine „Fatale Fehlentscheidung“, wie der auf der offizielle Facebook-Seite der Partei erklärt. „Meines Erachtens gegen die Mehrheitsmeinung des Kreisparteitages, auch wenn es keine Abstimmung darüber gab!“ Die neue Kreisvorsitzende Katja Raab ist ... weiterlesen

Kritik im Hauptausschuß an neuem Chef der Wirtschaftsförderung – Wiegand hebt Ausschreibung auf

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Die vorgesehene Besetzung des Posten als Chef der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung hat am Mittwochabend im Hauptausschuss für heftige Diskussionen gesorgt. Im nichtöffentlichen Teil debattierten Stadträte und Stadtverwaltung heftig über die Personalie. Oberbürgermeister Bernd Wiegand will gern Sven Köcke zum neuen Leiter machen. Dieser ist bislang Marketingchef beim Logistik-Dienstleister Finsterwalder. Insgesamt hatte es 53 Bewerber um ... weiterlesen

Wegen Fraktionszwang: Karamba Diaby gegen Adoption durch Homosexuelle

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Als Ende Mai im Bundestag die Entscheidung anstand, eine gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch Lebenspartner in homosexuellen Lebensgemeinschaften zu erlauben, votierte die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD mehrheitlich mit Nein und stimmte damit gegen eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Auch die beiden halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU) votierten dagegen. ... weiterlesen

Raddemo: Halles Studenten strampeln gegen Kürzungen nach Leipzig

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Am Mittwoch wollen Halles Studenten mit einer Fahrraddemo gegen die Kürzungen in der Bildungspolitik protestieren. Am Vormittag rollt die Demoüber Schkeuditz bis ins benachbarte Leipzig. Denn auch dort drohen Kürzungen an der Hochschulen. Deshalb findet in der Messestadt eine mitteldeutsche Großdemo statt. Und Hallenser wollen die Leipziger bei ihren Protesten gegen eine “Zerstörung der Bildungslandschaft ... weiterlesen

Stadtrat: MitBürger und Neues Forum bilden wieder gemeinsame Fraktion

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Auch in der kommenden Wahlperiode bilden die Gruppierungen MitBürger für Halle und Neues Forum eine gemeinsame Fraktion. Tom Wolter wird erneut Fraktionsvorsitzender. Das wurde auf der konstituierenden Sitzung am Montag beschlossen. Die Fraktion besteht aus vier Stadträten, zwei weniger als in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Neben Tom Wolter sind auch Denis Häder, Yvonne Winkler ... weiterlesen

Neuer Stadtrat schafft zwei weitere Ausschüsse

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Der hallesche Stadtrat wird in der kommenden Saison über 14 feste Ausschüsse verfügen und damit zwei mehr als bisher. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden der sechs Fraktionen, Bernhard Bönisch (CDU/FDP), Bodo Meerheim (Die Linke/Die PARTEI), Johannes Krause (SPD), Inés Brock (Grüne), Tom Wolter (MitBürger / Neues Forum) und Helmut Kaßner (AfD) verständigt. Neu sind der ... weiterlesen

Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Juni 2014

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Auf geht’s in die letzte Sitzung des alten Stadtrats. Nach der Kommunalwahl am 25. Mai wurden die Karten neu gemischt. Für 24 Politiker heißt es heute Abschied nehmen, darunter Gerry Kley, Manfred Sommer und Roland Hildebrandt. Unter anderem geht es diesmal um die Bereitstellung von Geldern für die Katzenkastration, den Golfplatzbau am Hufeisensee, die Genehmigung ... weiterlesen

Untreue-Anklage gegen OB Wiegand: Halle droht Rauswurf bei Transparency International

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Dem Stadt Halle (Saale) droht möglicherweise der Rauswurf aus der Organisation Transparency International. Diese ist aktiv im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Die Mitgliedschaft ist derzeit ruhend gestellt, informierte Elisabeth Nagel (Die Linke), Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, am Mittwoch im Stadtrat. Dies habe die Organisation in einem Schreiben mitgeteilt. Anlass sei die Untreue-Anklage gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand, wovon ... weiterlesen

AfD Sachsen-Anhalt hat neuen Landesvorstand

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Die Alternative für Deutschland hat am Samstag bei einem Parteitag in Güsten den neuen Landesvorstand für Sachsen-Anhalt gewählt. Neuer Vorsitzender ist André Poggenburg aus dem Burgenlandkreis. Zum Schatzmeister wurde der Hallenser Alexander Raue gewählt, Schriftführerin ist Nicole Paulokat. Daneben sitzen im Vorstand Hannes Loth, Dirk Hoffmann, Jobst von Harlessem, Lydia Funke und der neue hallesche ... weiterlesen

Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt

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Am kommenden Donnerstag beginnt am Landgericht in Halle (Saale) der Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Zunächst sind sechs Verhandlungstermine angesetzt. Wiegand wird Untreue in drei Fällen vorgeworfen. So soll er laut Anklage nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Halle am 01.12.2012 zur Besetzung seines Mitarbeiterstabes drei von ihm ausgesuchte Personen eingestellt haben. In den ... weiterlesen

Stadtrat: CDU schickt erneut Bartl für Vorsitz ins Rennen

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Harald Bartl soll nach dem Willen der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat auch weiterhin die Geschicke des halleschen Kommunalparlaments als Vorsitzender lenken. Die Fraktion schickt den Pfarrer der Marktkirche am Mittwoch ins Rennen um den Vorsitz. Die Linken nominieren Hendrik Lange, der in der zu Ende gegangenen Wahlperiode Stellvertreter war. Zudem wählte die CDU ihre Vorschläge für ... weiterlesen

Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Juli 2014 – Lange neuer Vorsitzender

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Es ist ein ungewöhnliches Datum für eine Stadtratssitzung in Halle. Und das hat auch einen bestimmten Grund. An diesem Mittwoch kommt der neue Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird unter anderem der neue Stadtratsvorsitzende gewählt. Die CDU schickt den Marktkirchen-Pfarrer Harald Bartl ins Rennen, die Linken treten mit Hendrik Lange an. Dieser Artikel ... weiterlesen

Salat statt Bockwurst: Grüne wollen veganes Stadtrats-Catering

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Bockwürste, Kartoffelsalat mit Mayonaise, Würstchen mit Butter, Saline und Käse … dazu ein paar Süßigkeiten und Kuchenstückchen – das wird derzeit während der Stadtratssitzung von einem Caterer angeboten. Die Grünen wollen nun die Angebotspalette erweitern. Die Fraktionsvorsitzende Inés Brock egte an, künftig auch veganes Catering mit anzubieten. Es gebe mindestens zwei vegan lebende Stadträte, begründet ... weiterlesen
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